100 Tage Bürgermeister und Gemeinderat

Rainer SpickerLiebe Bürgerinnen und Bürger,

 

sicher haben Sie schon einmal von den sogenannten „ersten 100 Tagen“ gehört. Gerade in der Politik wird hier sehr viel Augenmerk auf den neuen Bürgermeister und den Gemeinderat gelegt. Zugegeben: am Anfang ist vieles neu. Es gilt, einen Arbeitsmodus zu finden und vor allen Dingen gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Auch war der Start durch die Corona Pandemie und dem damit verbundenen Mehraufwand alles andere als einfach. Meine langjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik (18 Jahre) und in den letzten sechs Jahren als zweiter Bürgermeister half mir mich recht schnell in diese sehr umfangreiche und vor allem abwechslungsreichen Aufgabe einzuführen. Auch durch die Mischung zwischen erfahrenen und neu gewählten Mitgliedern im Gemeinderat lassen sich die anstehenden Aufgaben gut umsetzen. Gemeinsam haben wir schon einige Projekte angestoßen und weiter vorangebracht. Hierzu möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick wie folgt geben:

 

Der Gemeinderat hat für das Neubaugebiet Graf-Dux-Straße den Billigungsbeschluss zum Planentwurf gefasst. Zurzeit werden die Träger der öffentlichen Belange erneut angefragt und zur Stellungnahme der Planung aufgefordert. Bevor wir aber die Genehmigung für das Neubaugebiet bekommen können, muss eine Lösung für die Kläranlage erarbeitet werden. Die Teichkläranlage Richtung Hochdorf hat für 2500 Einwohnergleichwerte eine Betriebserlaubnis bis 2030, allerdings wurden durch das Wasserwirtschaftsamt (WWA) in München 2019 mehrere Messungen des geklärten Wassers, welches in den Vorfluter eingeleitet wird, durchgeführt und dabei war eine einzige Messung außerhalb der Zulässigkeit(überhöhte Stickstoffwerte). Daraufhin hat uns das WWA mitgeteilt, dass weitere Neubaumaßnahmen in der Gemeinde nicht genehmigt werden. Aktuell werden verschiedene Lösungsmöglichkeiten geprüft, damit wir dieses Thema wieder in den Griff bekommen. Eine mögliche Variante wäre, an die Kläranlage in Augsburg mittels Druckleitung über Mering anzuschließen. Der Vorteil davon wäre, dass die Kläranlage in Augsburg weitaus größere Möglichkeiten hat, um das Abwasser deutlich besser zu reinigen.

 

Die Planungen für die Bebauung Dorfmitte wurden weiter vorangebracht. Der bisher gültige Bebauungsplan wurde Ende Juli geändert. Auf dem ehemaligen Bergmüller/Jung Anwesen direkt neben der Dorfkirche, werden drei Gebäude mit ca. 45 Wohnungen und Tiefgarage errichtet. Einen Teil der Wohnung wird sich die Gemeinde sichern, um diese an Althegnenberger Bürger vermieten zu können. In dem L-förmigen Gebäude zwischen Kirche und Pfarrhaus wird im unteren Bereich, Platz für Gewerbe zur Verfügung gestellt und ein Dorfplatz errichtet.

 

In der Abstimmung zu den Bürgerentscheiden am 19.07.2020 haben 58,05% der wahlberechtigte Bürger abgestimmt. Für den Bürgerentscheid 2 (Bürgerbegehren) haben 589 Wähler (63,4%) und für den Bürgerentscheid 1 (Ratsbegehren) 340 Wähler (36,6%) gestimmt. Das Bürgerbegehren für den Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrgerätehaus im Ortsteil Althegnenberg hat die meisten Stimmen erhalten und ist somit erfolgreich gewesen. Die Gemeinde Althegnenberg hat dadurch den Auftrag erhalten, den Wählerwillen umzusetzen und die Planungen für ein gemeinsames Feuerwehrhaus im Ortsteil Althegnenberg zeitnah umzusetzen. Dies bedeutet aber auch, dass wir nun alle gemeinsam geeigneten Lösungen erarbeiten. Bereits einen Tag nach der Wahl habe ich mit der Verwaltungsgemeinschaft die nächsten Schritte besprochen. Der Bauantrag für das Feuerwehrhaus in Hörbach wurde am 03.08.2020 zurückgezogen und es wurden bereits Gespräche mit dem Bauamt im Landratsamt Fürstenfeldbruck bzgl. geeigneter Flächen geführt. Hierbei wurden auch die Emission Schutzrichtlinien geprüft und die zuständigen Bereiche für den Naturschutz befragt. Als nächster Punkt steht der Feuerwehrbedarfsplan auf der Agenda. Dieser muss in den nächsten Wochen noch mit den Kommandanten der beiden Wehren abgestimmt werden und dem Gemeinderat, sowie den Bürgern vorgestellt werden. Über die weiteren Schritte zur Umsetzung halten wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden. Weitere Infos zu den Bürgerentscheiden finden Sie unter https://www.althegnenberg.de/buergerentscheide-in-althegnenberg.

 

Der Gemeinderat hat der Bildung eines Jugendrates zugestimmt. Aktuell wird hierzu die Satzung erstellt. Im Anschluss daran werden wir auf die Jugendlichen zwischen 14 und 21 Jahren zugehen und Sie für die Tätigkeit innerhalb des Jugendrates einladen. Die Aufgabe des Jugendrates ist es, den Gemeinderat und dessen Gremien sowie die Gemeindeverwaltung in grundsätzlichen Fragen der Jugendarbeit zu beraten und eine breite Beteiligung der Althegnenberger Jugendlichen an den sie betreffenden Entscheidungen zu ermöglichen. Er soll ferner das allgemeine Verständnis für die Jugendarbeit innerhalb der Althegnenberger Bevölkerung fördern.

 

Die Corona-Krise stellt auch die Gemeinden vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Die Gemeinde Althegnenberg hat hierdurch Mehrausgaben für Hygieneschutzmaßnahmen und Mindereinahmen von Steuern (Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer). Da wir aber einige Projekte, die im Haushalt 2020 geplant waren, in diesem Jahr nicht mehr umsetzen werden, ist die Gesamtsituation für die Gemeinde Althegnenberg ohne einen Nachtragshaushalt und einer Neuverschuldung möglich und wir können sogar noch Rücklagen zuführen.

 

In den ersten 100 Tagen hat der Gemeinderat sechsmal und der Bau- und Umweltausschuss zweimal in teils sehr langen Sitzungen getagt. Mit meinen Bürgermeistervertretern habe ich mich ebenfalls in sechs offiziellen Terminen zu den Themen innerhalb der Gemeinde abgestimmt. Hinzu kamen noch die Sitzungen im VG Rat, verschiede Verbandssitzungen, Bürgermeisterausschusssitzung innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft und sehr viele Termine in der Verwaltungsgemeinschaft sowie dem Landratsamt zu den laufenden Projekten. Trotz aller anstehenden Aufgaben und Problemen ist aber eines ganz klar: nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der nächsten sechs Jahre bewältigen.

 

Ihr Erster Bürgermeister
Rainer Spicker

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