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Aktuelle Informationen aus dem Rathaus in Mittelstetten 2024

Wappen Gemeinde Mittelstetten ( Format 4/3)
Vorabinfo aus der Gemeinderatssitzung vom 8.April 2024
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 kann jederzeit während der Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden.

Näheres zu Inhalten und Abstimmung ersehen sie aus dem aktuellen Protokoll der öffentlichen Sitzung verfügbar im Mai ab KW19 —> siehe Rathaus&Service/Gemeinderat/ProtokolleLink

Unten genannte Punkte wurden mit dem Redaktionsteam erstellt und dem Bürgermeister abgestimmt!

 

 

Aktuelle Viertelstunde:

  • Aus dem Zuhörerkreis meldeten sich Herr Fischer und Herr Kühne zu Wort. Herr Fischer hatte vorher verschiedene E-Mail an die Gemeinde geschickt, in denen er zu einigen Themen um Aufklärung gebeten hat. Dabei handelt es sich unter anderem um die sich abzeichnende Kanalgebührenerhöhung, die Kosten und den Standort für das neue Feuerwehrhaus, die Kosten und deren Verteilung auf die Kostenträger für die Kindertageseinrichtung.

    Zu den Fragen von Herrn Fischer hat der Bgm. darauf verwiesen, dass alle angeführten Themen in der jüngeren Vergangenheit in den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates behandelt und nach teilweise ausführlichen Diskussionen vom Gremium entsprechende Beschlüsse gefasst wurden. Interessierte Bürger können sich u. a. auf der Homepage der Gemeinde informieren. Er wird aber selbstverständlich die Fragen noch schriftlich beantworten.

  • Herr Kühne hat ergänzend angefragt, ob sich die im Gmoa-Blattl angekündigte Steuererhöhung auf die neu zu berechnende Grundsteuer bezieht.

    Der Bgm hat hierzu darauf hingewiesen, dass die einzelnen Messbeträge für die Grundsteuer erst noch im Laufe des Jahres von den Finanzämtern an die Kommunen übermittelt werden. Erst dann wird der Hebesatz von der Gemeinde festgelegt. Ob und welche Änderungen sich dabei für die jeweiligen Anwesen ergeben, kann daher derzeit noch nicht gesagt werden.

    Haushaltsjahr 2024:
  •  Schwerpunkt war der Haushaltsplan, die Haushaltssatzung und die mittelfristige Finanzplanung, die der Kämmerer vorgestellt und bestehende Fragen erläutert hat. Dabei ist er, weil in der aktuellen Viertelstunde bereits thematisiert, auch auf die Kosten und die Finanzierung der Kindertageseinrichtung in diesem Jahr eingegangen.

    Alle für das Haushaltsjahr 2024 notwendigen Beschlüsse hat der Gemeinderat einstimmig gefasst. 

    Sonstiges:
  • Der Bgm hat sich für die sehr gute Beteiligung beim zurückliegenden Rama dama bedankt. Dies ist um so beachtlicher, da es an diesem Samstag den ganzen Vormittag geregnet hatte. Es waren über 60 Teilnehmer. So viele waren es noch nie (seit Beginn der Aufzeichnungen).
  • Auf dem Friedhof wurde die Fläche um das Kreuz gejätet und wieder ansehlich gestaltet.
  • Weiterhin hat der Bgm einen schriftlichen Antrag auf Versetzung des Bushäuschens in Vogach erhalten. Bisher ist ihm kein geeigneter neuer Standort eingefallen. Er bittet um Vorschläge aus dem Gremium. Vielleicht hat einer der Vogacher Gemeinderäte einen guten Vorschlag. Ggf. wird der bestehend Standort belassen.
  • Bezüglich der angestrebten Radwegverbindung zwischen Mittelstetten und Hattenhofen entlang der B2 wird der Bgm sich mit dem Hattenhofener Bgm. beraten.
  • Bei dem Versuch der Behebung eines Straßenschadens in Tegernbach wurde ein Oberflächenkanal als ursächlich festgestellt, der biher niemanden bekannt und nirgends verzeichnet war. Jetzt wird zunächst festgestellt, ob darüber Oberflächenwasser abgeführt wird oder es sich um ein funktionsloses Teilstück handelt. Ergebnisbezogen erfolgt dann die Schadensbehebung.
  • Die Gemeinde wird sich bei der Erstellung des Energienutzungsplanes, mit dem ein Überblick über die momentane sowie zukünftige Energieversorgungssituation unserer Gemeinde erstellt wird, beteiligen. Die Kosten zur Erstellung des Planes werden vom Landkreis übernommen.
  •  Ergänzend zu den Aussagen in der aktuellen Viertelstunde ist der Bgm. noch einmal auf das ein oder andere von Herrn Fischer angesprochene Thema eingegangen. Herr Fischer hat zwischenzeitlich der Gemeinde weitere E-Mail geschickt, auf die der Bgm. sicher ebenfalls antworten wird sofern es  zur Klarstellung hilfreich ist oder/und der Information der interessierten Öffentlichkeit dient, somit hat dies alles wohl so seine Richtigkeit.

 

Näheres zu Inhalten und Abstimmung ersehen sie aus dem aktuellen Protokoll der öffentlichen Sitzung verfügbar im März ab KW15 —> siehe Rathaus&Service/Gemeinderat/ProtokolleLink

Unten genannte Punkte wurden mit dem Redaktionsteam erstellt und dem Bürgermeister abgestimmt!

 

 

Aktuelle Viertelstunde:

  • Die aktuellen Viertelstunde begann mit einer Frage des ehemaligen Gremiumsmitgliedes Heinz Nebl. Er wollte wissen, wie das Genehmigungsverfahren bei der neuen Lagerhalle am Ortsrand von Vogach darzustellen ist.
    Der Bgm. antwortete darauf direkt wie folgt: Bei der sich in Bau befindlichen Halle handelt es sich um ein Gebäude das mit landwirtschaftlicher Privilegierung von einem Landwirt aus Baierberg errichtet wird. Diese Baumaßnahme steht nicht im Zusammenhang mit einem Antrag des Anliegers aus dem vergangenen Jahr, mit dem daneben ein Gewerbehaus mit einer Betriebsleiterwohnung errichtet werden sollte. Die mit diesem Vorhaben beantragte Ortsabrundung hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung im Mai 2023 abgelehnt. Bei der interessierten Öffentlichkeit werden offensichtlich diese beiden unabhängig von einander stehenden Maßnahmen als eine Baumaßnahme gesehen, was wohl zu Fragestellungen und Irritationen bei dem ein oder anderen Gemeindebürger geführt hat.

Bebauungsplan an der Mühle:

  • Vom beauftragten Planungsbüro wurde der aktuelle Stand des Bebauungsplanes "An der Mühle" vorgestellt, mit dem bereits viele Details, wie mögliche Gebäudearten, Baufenster und Höhepunkte, Garagenstandorte, Straßenniveau, ... erläutert wurden. Der Gemeinderat hat das vorgelegte Konzept sowie die Einleitung des beschleunigten Verfahrens nach dem Baugesetzbuch (BauGB) für den Bebauungsplan einstimmig beschlossen.

Vorlage des Gesamthaushaltes:

  • Die Vorlage der Jahresrechnung 2023 für den Gesamthaushalt der Gemeinde, die zunächst zur Kenntnis genommen wurde, ist nach der jetzt folgenden Rechnungsprüfung noch einmal im Gremium zu behandeln.
  • Der Quadratmeterpreises zum Verkauf eines im Besitz der Gemeinde befindlichen Baugrundstückes in Vogach ist in Höhe von 430,- €/m² festgelegt.
  • Eine Voranfrage zum Abbau von Sand mit anschließender Wiederverfüllung. Bei der letztgenannten Voranfrage ist in direkter Nachbarschaft schon seit längerer Zeit eine Verfüllung genehmigt.

    Die genannten Tagesordnungspunkte wurden jeweils einstimmig beschlossen.

Friedhofssatzung:

  • Zu der im vergangenen Jahr auf dem Friedhof angelegten Fläche für alternative Bestattungsformen musste die Friedhofs- und Bestattungssatzung sowie die zu erhebenden Gebühren angepasst werden.
    Der Gemeinderat hat die hierzu von der Verwaltung vorgelegten Entwürfe einstimmig beschlossen.

Sonstiges:

  • Der seit längerer Zeit ordnungswidrig abgestellte LKW in der Meisenstraße von der Eigentümerin wurde endlich entfernt. 
  • In der Nachbargemeinde Egenhofen am Rande des Gemeindegebietes in der Nähe zum Mittelstettener Gemeindegebiet werden von den Stadtwerken Fürstenfeldbruck 3 Windräder errichtet.
  • Die Gemeinde beabsichtigt am Rande von Tegernbach ein Grundstück zur Bevorratung zu kaufen.

 

 

 

Näheres zu Inhalten und Abstimmung ersehen sie aus dem aktuellen Protokoll der öffentlichen Sitzung verfügbar im Februar ab KW10 —> siehe Rathaus&Service/Gemeinderat/ProtokolleLink

Unten genannte Punkte wurden mit dem Redaktionsteam erstellt und dem Bürgermeister abgestimmt!

 

 

Aktuellen Viertelstunde:

  • Es wurde erneut, wie bereits in der Januarsitzung, nach dem Stand der Beseitigung des (Schrott-)LKW's - diesmal von Frau Loibl - gefragt. Der Bgm. hat wieder direkt darauf geantwortet. Die Angelegenheit ist weiterhin "in Bearbeitung".
  • Es gibt aber auch Erfreuliches zu berichten, denn die Julia Bubric hat sich als Vorsitzende des am 28.01.2024 neu gegründeten "Madlverein Mittelstetten e.V." vorgestellt. Sie freut sich auf ein gutes Zusammenwirken mit der Gemeinde.

Freiwillige Feuerwehr:

  • Es wurde die Änderung des Flächennutzungsplan für das Flurstück der Gemeinde beschlossen auf dem das neue Feuerwehrhaus geplant werden soll. Dabei handelt es sich um das Grundstück, auf dem sich die Vereinsanlagen der Kupferplattler befinden und das zum Teil im Überschwemmungsgebiet der Glonn liegt. Das Grundstück hat die notwendige Größe für Gebäude Übungsfläche und Parkplätze. Nach Vorstellung des Gemeinderates soll des Gebäude außerhalb des Überschwemmungsgebietes errichtet werden. Die bestehenden Einrichtungen würden dabei nicht beeinträchtigt. Der "Plattl-Platz" soll jedoch nach Vorschlägen aus dem Gemeindeentwicklungskonzept eine Aufwertung erhalten und attraktiv gestaltet werden. Dieses Vorhaben war auch der Anlass für einen im Zusammenhang mit der Beschlussfassung geäußerten Einwand: Es soll gewährleistet werden, dass mit dem Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes kein förderschädlicher Umstand bei der Örtlichkeit für eine Maßnahme im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzeptes entsteht. Der Bgm. hat eine entsprechende vorherige Abklärung zugesagt. Der Beschluss zur Änderung der Flächennutzungsplanes wurde einstimmig von den anwesenden Gremiumsmitglieder gefasst.

  • Die Freiwillige Feuerwehr betreffende zweite Tagesordnungspunkt war der Antrag zur Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens. Dieser ist neben dem Transport von Einsatzkräften und Material auch zur Absicherung von Ereignisorten und damit zum Schutz für Leib und Leben der Mittelstettener Feuerwehrleute erforderlich. Das Fahrzeug soll nach Absprache zwischen den Feuerwehrleuten auch von den Tegernbachern genutzt werden. Das Thema wurde innerhalb des Gemeinderates und mit der Führung der Feuerwehr bei verschiedenen Terminen bereits ausführlich vorbesprochen, so dass bei der jetzigen formalen Behandlung kein großer Gesprächsbedarf mehr bestand und die Beschlussfassung einstimmig erfolgte.

Ortsabrundung Vogach:

  • Ebenfalls auf der Tagesordnung waren die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zu der von der Gemeinde vorgesehenen 4. Erweiterung der Ortsabrundungssatzung "Vogach" zu behandeln. Diese wurden mit den Vorschlägen der Verwaltung, jeweils ohne weitere Diskussion vom Gemeinderat genehmigt.

Sonstiges:

  • Information über die wesentlichen Ergebnisse der Klausurtagung des Gemeinderates am Samstag, den 20.01.2024 zum Gemeindeentwicklungskonzept, eine Zusammenfassung ist auf der Homepage veröffentlicht.

Terminhinweise zu :

  • einer Besprechung zur beauftragten Wärmeplanung für die Gemeinde am 15.03.2024
  • die Sitzung des Finanzausschusses für die Haushaltsplanung 2024 am 14.03.2024
  • und noch etwas weiter weg der Tag der offenen Tür unseres Trinkwasserversorgers der Adelburggruppe beim neuen Längenmooser Hochbehälter am 09.06.2024 am Tag der Europawahl.

 

Näheres zu Inhalten und Abstimmung ersehen sie aus dem aktuellen Protokoll der öffentlichen Sitzung verfügbar im Januar ab KW7 —> siehe Rathaus&Service/Gemeinderat/ProtokolleLink

Unten genannte Punkte wurden mit dem Redaktionsteam erstellt und dem Bürgermeister abgestimmt!

 

Aktuelle Viertelstunde:

  • Die Vorsitzende des Vereins Dorfbelebung Katharina Schlamp hat sich für die Beteiligung bei der Aktion "Adventsfenster" herzlich bedankt. Bei den Beteiligten die die Adventsfenster gestaltet haben aber auch bei den interessierten Besuchern. Ein besonderes Highlight war die Feuershow gleich zu Beginn am 01.12.
  • Uli Waldbach hat sich nach dem Stand der Beseitigung des in der Meisenstraße bereits seit einigen Monaten abgestellten (Schrott-)LKW's erkundigt. Der Bgm. hat direkt darauf geantwortet und mitgeteilt, dass er "dran" ist, die Sache sich aber noch "hinzieht".

Bauanträge:

Der Gemeinderat hat sich anschließend mit drei Bauanträgen in Längenmoos und Tegernbach beschäftigt.

  • Bei dem bereits vom Gemeinderat positiv beschiedenen Längenmooser Antrag ging es um den Kniestock des Zwerchgiebels des geplanten  Einfamilienhauses. Der war im Plan, der dem Landratsamt vorgelegt wurde, etwas höher als von der Gemeinde als Ausnahme bereits genehmigt und wurde ebenfalls zugestimmt.
  • Mit einem Antrag in Tegernbach wurde die Einzäunung eines großen Grundstückes mit einem Weidenzaun und eine Gartenmauer an der der Straße anliegenden Seite zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Gartenmauer mit über 43 Meter Länge und einer Höhe von 1,4 Meter erscheint etwas hoch und eine niedrigere würde wohl auch ihren Zweck erfüllen. Dem Vorhaben wurde nach kurzer Diskussion trotzdem einstimmig statt gegeben. 
  • Bei dem zweiten Bauantrag in Tegernbach ging es um ein Einfamilienhaus mit Pultdach. Die hier vorher von der Bauverwaltung durchgeführte Prüfung ergab keine grundsätzlichen Bedenken. Es wurde von dort aber eine Ablehnung empfohlen. Grund hierfür war, die sich auf einer Seite durch das vorgesehenen Pultdaches ergebende Wandhöhe von 9 Metern. Der Gemeinderat folgte einstimmig der Empfehlung der Bauverwaltung. Bei Wortbeiträgen aus dem Gremium wurde der Bauwerberin der Tipp gegeben das Problem der hohen Wandhöhe mit einer Umplanung auf ein Satteldach zu lösen, wobei der First dabei nicht unbedingt durch die Mitte des Hauses verlaufen müsste.

Bekanntgaben:

  • Es wurde mitgeteilt, dass bereits mehrfach im Gemeinderat das zu behandelten Baugrundstück im Zentrum von Mittelstetten nach den Einwänden vom Landratsamt eine Neuordnung von Garagen und Parkplätze vom Bauwerber durchgeführt wurde. Diese erscheint jetzt so zu passen. 
  • Bei den durch Gerichtsentscheidung in Frage stehenden § 13b des Bundesbaugesetzbuches sollen die richterlich festgestellten rechtlichen Vorbehalte durch Gesetzesänderung behoben werden. Diesen § 13b hatte die Gemeinde als Rechtsgrundlage für die Planung von Baugebieten im Gemeindegebiet herangezogen. Deshalb besteht auch bei der Gemeinde ein besonderes Interesse an der weiteren Entwicklung.
  • Bei einigen Stellen auf den Gemeindestraßen sind Frostschäden entstanden, die zum Teil bereits so gravierend sind, dass diese zu Gefahren für Verkehrsteilnehmern führen können. Die gröbsten Schäden sollen daher zeitnah behoben werden. 
  • Bei der ehemaligen Pferdeschwemme in Längenmoose werden noch während des Winters einige Weiden abgeschnitten. Damit soll die Möglichkeit für weitere Maßnahmen im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzeptes gewahrt bleiben. Der Gemeinderat wird sich am 20.01.2024 im Rahmen einer Klausurtagung konkret mit dem weiteren Vorgehen beim Gemeindeentwicklungskonzept befassen.

Sonstiges:

  • Die Sternsinger, die am Dreikönigstag am 06.01.2024 von Haus zu Haus gingen, haben insgesamt 2800,- € als Spenden erhalten.

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